«Die Schweiz und ihre Partner: Abhängigkeit oder Unabhängigkeit?» Podiumsdiskussion

Genf, 8. April 2016. Mehr als ein Jahr nach der Aufgabe der Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro galt es, Bilanz zu ziehen. Zwei prominente Gäste diskutierten die folgende Frage: «Sind wir mittlerweile ganz vom System abhängig oder haben wir uns trotz allem eine gewisse gutschweizerische Unabhängigkeit bewahrt?»
Von links nach rechts : Jean-François de Saussure, Yves Mirabaud, Christian Lüscher und Gero Jung

Um im Umfeld des starken Frankens die Entwicklung der Wirtschaft sowie der Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren – namentlich europäischen – Partnern zu analysieren, hatte Mirabaud zwei namhafte Persönlichkeiten eingeladen: Christian Lüscher, Nationalrat und Rechtsanwalt, sowie Jean-François de Saussure, Generaldirektor von Caran d’Ache, dem auf der ganzen Welt für seine Farbstifte und anderen Schreibwaren bekannten Unternehmen. Über 150 Personen folgten der lebhaften Diskussion, durch die Yves Mirabaud, Geschäftsführender Senior-Gesellschafter von Mirabaud SCA, führte.

In seiner Einleitung führte Gero Jung, Chefökonom von Mirabaud Asset Management, aus, dass die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank aus wirtschaftlicher Sicht erhebliche, aber keine katastrophalen Auswirkungen gehabt habe. So sei es nicht zu einer Rezession gekommen, doch habe sich das Wachstum in der Schweiz 2015 auf 0,9% verlangsamt (nach 2% im Jahr 2014). Ausserdem sei die Schweiz wieder in eine Deflation geraten (–1,1% im Jahr 2015). Der Schweizer Franken verharre gegenüber dem Euro auf einem hohen Niveau. Ein bedeutsamer Umstand, wie Gero Jung unterstrich, werde doch jeder zweite Franken im Ausland erwirtschaftet. Dabei entfalle die Hälfte des Exportvolumens von 300 Milliarden Franken auf die Eurozone.

Für helvetische Exportunternehmen wie Caran d'Ache hatte die Aufhebung der Kursuntergrenze unmittelbare Folgen. «Wir haben extrem rasch reagiert und unsere Budgetziele nach unten korrigiert. In der Folge führten wir einen Einstellungsstopp ein und schoben bestimmte Entwicklungsprojekte auf. Gleichzeitig haben wir unsere Margen reduziert, um unseren Vertriebspartnern im Export einen günstigeren Wechselkurs zu gewähren. Dadurch konnten wir unsere Exporte steigern», erzählt Jean-François de Saussure.

Neben dem Schweizer Franken spielen zwei weitere Faktoren eine entscheidende Rolle für die Schweizer Wirtschaft: die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union und die dritte Reform der Unternehmensbesteuerung.

Durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die im Februar 2014 angenommen wurde, könnte das Personenfreizügigkeitsabkommen hinfällig werden, was sich negativ auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auswirken würde. Nationalrat Christian Lüscher zeigte sich überzeugt davon, dass die Eidgenossenschaft und die Europäische Union eine pragmatische Lösung finden werden, die sowohl den Forderungen der Initiative als auch dem Freizügigkeitsabkommen Rechnung trägt. Denn die Wirtschaftsbeziehungen seien nicht nur für die Schweiz, sondern auch für Europa von wesentlicher Bedeutung. Dieses Dossier zeigt, wie komplex es ist, eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren und gleichzeitig die Beziehungen zum europäischen Partner aufrechtzuerhalten.

Der andere Faktor, der die wirtschaftliche Lage der Schweiz beeinflussen wird, ist die dritte Reform der Unternehmensbesteuerung. Diese zielt darauf ab, im Einklang mit den neuen internationalen Normen die Möglichkeit reduzierter Steuersätze für multinationale Firmen abzuschaffen. «In diesem Fall wird der Druck von aussen, insbesondere der OECD, der Schweiz etwas sehr Positives bringen», meinte Christian Lüscher. Tatsächlich dürfte der Kanton Genf – wie bereits der Kanton Waadt vor ihm – die multinationalen Firmen künftig zum selben Satz besteuern wie die lokalen Unternehmen. Damit steigt die Steuerlast für die Ersteren leicht, während sie für die Letzteren deutlich sinkt. «Wir freuen uns sehr auf diesen neuen Steuersatz», kommentierte Jean-François de Saussure das Vorhaben. «Denn die Branche wächst rasch.»

Genf dürfte damit über einen Steuersatz verfügen, der verhindert, dass die multinationalen Konzerne abwandern. «Diese Firmen beschäftigen in unserem Kanton knapp 75 000 Personen», rief Yves Mirabaud in Erinnerung. «Es ist wichtig, dass uns diese Arbeitsplätze erhalten bleiben.» 

Die Diskussionsteilnehmer sprachen ferner über die Beibehaltung einer unabhängigen Geldpolitik, die Bewahrung der auf Volksbefragungen gründenden schweizerischen Demokratie und die Eigentümlichkeit, sich im Herzen Europas zu befinden und doch nicht zur Europäischen Union zu gehören. Aus alledem zeigte sich, wie heikel die Gratwanderung zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und Aufrechterhaltung einer gewissen gutschweizerischen Unabhängigkeit ist.